„Die Polizei – dein Freund und Helfer.“ In Deutschland kennt jedes Kind diesen Satz. Er vermittelt eine Selbstverständlichkeit: Wenn etwas passiert, geht man zur Polizei. Man wird gehört, der Fall wird untersucht, Täter:innen werden zur Rechenschaft gezogen. Im besetzten Westjordanland klingt dieser Satz wie eine Pointe aus einem schlechten Film.
Als Menschenrechtsbeobachter:innen dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen. Wir fragen ganz genau nach: was, wie, wo, wann, von wem getan wurde. Eine unserer Standardfragen lautete: „Habt ihr die Polizei gerufen?“ Die Intention dahinter: Kam Hilfe? Kam Unterstützung? Gab es rechtliche Konsequenzen? Die Antworten fielen unterschiedlich aus – aber sie erzählten alle dieselbe Geschichte.
Zwei Rechtssysteme, ein Gebiet
„Die beiden im Westjordanland bestehenden Rechtssysteme sind ein einzigartiges, schädliches und besonders gravierendes Merkmal der langwierigen israelischen Besatzung. Die Schwere dieser Diskriminierung zeigt sich im Ausmaß ihrer rechtlichen Verankerung.“ Association of Civil Rights in Israel, 2014[1]
Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt und in Zonen eingeteilt. Die sogenannten C-Gebiete – rund 60 Prozent des Westjordanlands – stehen unter vollständiger israelischer Sicherheitskontrolle. Hier ist auch die israelische Polizei zuständig. Hier leben palästinensische Gemeinschaften und illegale israelische Siedler:innen buchstäblich nebeneinander. Aber nicht gleichberechtigt: Für israelische Staatsbürger:innen gilt israelisches Zivilrecht, für Palästinenser:innen das israelische Militärrecht. Ein Gebiet, zwei Rechtssysteme – und eine Polizei, die entscheidet, wen sie schützt. Wessen Freund sie (nicht) ist, haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder beobachtet.
„In Umm al Kheir setzen wir auf machen wir Gewaltlosigkeit. Wir wehren uns z.B. mit Beschwerden.“
Eid Hathaleen aus Umm al Kheir formuliert das Selbstverständnis seiner Gemeinschaft nüchtern. Seit anderthalb Jahren hat die kleine Gemeinschaft 35 Anzeigen erstattet – wegen Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruchs, Bedrohungen, des Vergiftens von Schafen, der Zerstörung von Wasserleitungen und mehr. Das Procedere ist jedes Mal dasselbe: Frühmorgens aufstehen, mit dem Auto zur Polizeistation in der völkerrechtswidrigen Siedlung Kiryat Arba nahe Hebron fahren, warten. Vier, fünf Stunden – einmal auch zwölf. Alle israelischen Polizeistationen im Westjordanland befinden sich innerhalb israelischer Siedlungen; Palästinenser:innen müssen auf eine Polizeieskorte warten, die einen vom Siedlungstor hereinlässt. Yesh Din, eine israelische Menschenrechtsorganisation, die Palästinenser*innen seit Jahren bei Beschwerden unterstützt, muss regelmäßig palästinensische Opfer bei Fahrten zu israelischen Polizeistationen begleiten und hat dafür 2025 eigens eine Stelle eingerichtet – weil die Hürden ohne Unterstützung schlicht zu groß sind[2].
Könnte man nicht einfach online Anzeige erstatten? Während der Pandemie wurde diese Möglichkeit geschaffen.[3] Das israelische Online-Portal setzt jedoch einen israelische Ausweis voraus, den völkerrechtswidrig im Westjordanland lebende Siedler:innen besetzten, Palästinenser:innen aber nicht. Diese fahren weiterhin stundenlang zur Polizeistation – und müssen manchmal wiederkommen, weil kein arabischsprachiger Beamter verfügbar ist. Mahmoud* aus Shib al Butum kennt das: Er spricht kein Hebräisch, und wenn niemand da ist, der Arabisch spricht, heißt es schlicht: „Kommen Sie morgen wieder.“
Das ist kein bürokratischer Fehler. Es ist ein System, das Zugang vortäuscht und ihn gleichzeitig verwehrt.
„Warum sind Sie nachts wach? Suchen Sie Probleme?“
In Wadi al Rakhim wurde Amer* nachts durch das Bellen seiner Hunde geweckt. Drei junge Siedler hatten ein Auto und ein Traktor beim Nachbarn in Brand gesetzt – bei seinen Fahrzeugen versuchten sie dasselbe. Amer rief die Polizei. Die Antwort am Telefon: „Warum sind Sie nachts wach? Suchen Sie Probleme?“ Die Polizei erschien kurz in der Nacht – und kehrte am nächsten Morgen gemeinsam mit einem Sicherheitstrupp aus einer Siedlung zurück – laut Amer ist nicht auszuschließen, dass es sich um dieselben Siedler handelte, die seine Familie in der Nacht bedroht hatten. Ein paar Tage später besuchten wir den oben genannten Nachbarn. Er und seine Familie haben nach dem Brandanschlag auf ihr Haus gar nicht erst die Polizei gerufen. „Sie tun sowieso nichts“, sagten sie und zeigten auf drei halbfertige Häuser gegenüber auf der anderen Seite des Tals – die Häuser ihrer Söhne. Für Angriffe auf diese Häuser haben sie die Polizei viele Male gerufen. Ohne jede Reaktion.
In Umm Durit bekam eine Familie nach einem Vorfall, bei dem ein junger Siedler in die Küche eindrang, Essen umwarf und die dort anwesenden Frauen bedrohte, folgende Auskunft von der Polizei: „Solange die Siedler nicht direkt ans Haus kommen, es betreten oder jemanden töten, sollen Sie uns nicht anrufen.“ „Normale“ Siedlerübergriffe scheinen kein Grund zu sein.
Angerufen, verhaftet, gefesselt, abgesetzt
Was passiert, wenn die Polizei doch kommt, ist manchmal schlimmer, als ihr Ausbleiben.
In Ar-Rakeez nehmen wir Ende Dezember Informationen zu einem Vorfall auf. Siedler hatten das Land von Sheikh Saeed betreten, Zaunabschnitte durchgeschnitten und den Brunnen offenbar mit Petroleum verunreinigt. Unter den Siedlern war Benjamin Budenheim – derselbe Mann, der Sheikh Saeed auf dessen Land neun Monate zuvor angeschossen hatte[4], was zur Amputation seines Beins führte. Als die Familie, so berichteten sie uns später, die Polizei rief, erschien zunächst das Militär. Nach einiger Zeit traf die Polizei ein, befragte Sheikh Saeed kurz – und verschwand wieder. Als Sheikh Saeed sich weiterhin über die Anwesenheit der Siedler auf seinem Land beschwerte, drückten Soldaten ihn zu Boden, trug ihn zu einem Fahrzeug, brachte ihn zur Militärbasis in Susiya. Dort wurde er mit auf den Rücken gefesselten Händen – so fest, dass die Blutzirkulation unterbrochen war – mit verbundenen Augen im strömenden Regen zurückgelassen. Gegen 19 Uhr wurde er ohne Anklage vor dem Militärposten abgesetzt. Neun Tage zuvor war ihm dasselbe passiert.
Mahmoud aus Shib al Butum kennt das ebenfalls. Er wurde im vergangenen Monat viermal festgenommen – überwiegend für das Pflügen[5] seines eigenen Landes. Auf die Frage, wie oft er in diesem Jahr schon festgenommen wurde, antwortet er: „Fragt mich nicht nach Jahren. Ich zähle in Monaten.“ Nach einem Vorfall, bei dem Siedler auf ATVs seine Familie bedrohten und gegenüber der Polizei behaupteten, Mahmoud habe Steine auf ihre Fahrzeuge geworfen, sagte die Polizei, er solle „sich jetzt mit der Armee befassen“. Das Militär nahm ihn für fünf Stunden fest: Hände und Beine gefesselt, Augen verbunden, kein Gespräch, keine Erklärung. „Ich glaube, sie nehmen mich mit, damit ich keine Beschwerden mehr einreiche“, sagt er danach.
Straflosigkeit ist kein Versagen – sie ist Programm
Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din dokumentiert seit 2005 systematisch, was mit Anzeigen von Palästinenser:innen passiert. Yesh Dins Daten der vergangenen 20 Jahre[6] sind ernüchternd: 93,6 Prozent aller von der Organisation überprüften Anzeigen von Palästinenser:innen gegen Siedler:innen wurden ohne Anklage geschlossen, nur 3 Prozent führten zu einer Verurteilung. In 82 Prozent versagte die Polizei bereits bei der Ermittlung selbst. Seit 2023 haben lauf Yesh Din zudem 58,3 Prozent der palästinensischen Opfer von Straftaten, die von Israelis begangen wurden, darauf verzichtet, überhaupt eine Anzeige zu erstatten – im Jahr 2024 sogar 69 Prozent. Bei Beschwerden über Übergriffe durch das israelische Militär ist das Bild sogar noch drastischer: 2.427 Beschwerden zwischen 2016 und 2024, Anklage in 0,9 Prozent der Fälle.[7]
Diese Straflosigkeit wird politisch gedeckt. Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, sprach im Sommer 2025 öffentlich darüber, dass unter seiner Verantwortung die Polizei im Westjordanland gewalttätige Siedler:innen im Westjordanland nicht mehr verfolge.[8] Der frühere Chef der zentralen Ermittlungseinheit der Polizei im Westjordanland musste wegen des Verdachts von seinem Amt zurücktreten, er habe Ermittlungen gegen Siedlergewalt absichtlich sabotiert – um damit Minister Ben-Gvir gefällig zu sein[9]. Im Juli 2025 erklärte der für das Westjordanland zuständige israelische Polizeikommandeur öffentlich: „Der Schutz der Siedlungen hat Vorrang vor der Durchsetzung von Recht und Ordnung“ und „Wir sind hier für die Siedlungsbewegung.“[10]
Eid Hathaleen aus Umm al Kheir beschreibt das Zusammenspiel aus eigener Erfahrung: Siedler:innen handeln, weil sie wissen, dass ihnen nichts passiert. Polizei und Militär stehen auf ihrer Seite. Nicht nur schützen die Polizei und das Militär die gewalttätigen Siedler:innen, sondern vielmehr werden Palästinenser:innen sofort festgenommen oder schlimmer, wenn sie sich wehren sollten. Die Konsequenz: Nicht nur Palästinenser:innen sind gefährdet. Auch internationale und israelische Aktivist:innen, die dokumentieren, werden mittlerweile bedroht und auch körperlich angegriffen. Trauriger Höhepunkt: Als die Bewohner:innen des Dorfes im vergangenen Juli gegen das Verlegen von Wasserleitungen durch Siedler protestierten, erschoss einer der Siedler – Yinon Levi – den in Umm al Kheir lebenden palästinensischen Friedensaktivisten Awda Hatheleen[11]. Für Yinon Levi hatte das zunächst keinerlei Konsequenzen, stattdessen baute er mit seinen Mitstreitern einen neuen illegalen Außenposten in Umm al Kheir. Dass gegen ihn nun, Monate nach der Tat, doch ein Strafverfahren angestrebt wird, bezeichnen selbst israelische Medien als „seltenen Fall“.[12]
Habt ihr die Polizei gerufen?
Diese Frage haben wir dutzende Male gestellt. Die Antworten reichten von stundenlangem Warten über Verhaftung bis zu schlichtem Schweigen und einem müden Kopfschütteln. In Khirbet al Kharaba fasste es jemand so zusammen: „Wenn wir die Polizei rufen, tun sie sowieso nichts. Sie kämen Stunden später und sagen: Hier ist nichts. Warum haben Sie uns gerufen?“
Nur eine Antwort überraschte uns. In Umm al Kheir sagt man uns, dass die Polizei manchmal tatsächlich schneller kommt, wenn Internationale anrufen. „They come direct.“ Dass eine Polizei auf ausländische Beobachter:innen schneller reagiert als auf die Menschen, die sie eigentlich schützen sollte – auch das ist eine Aussage.
Und jetzt: die Todesstrafe
Während dieser Artikel entsteht, verabschiedete die Knesset am 30. März 2026 ein Gesetz, das die Todesstrafe[13] durch Erhängen für Palästinenser:innen einführt, die aufgrund tödlicher Angriffe mit terroristischer Motivation auf israelische Staatsangehörige verurteilt wurden. Für Palästinenser:innen aus dem Westjordanland, deren Fälle in Militärgerichten verhandelt werden, soll die Todesstrafe in diesen Fällen zur Regel werden, zu vollstrecken innerhalb von 90 Tagen, ohne Möglichkeiten der Begnadigung. Für palästinensische Bürger:innen Israels, deren Fälle in israelischen Zivilgerichten verhandelt werden, können die Richter neben der Todesstrafe weiterhin lebenslange Haft erlassen. Die Anwendungen des Gesetzes auf jüdische Staatsbürger:innen Israels ist nahezu ausgeschlossen, da als Tatmotiv „die Ablehnung des Existenzrechts Israels“ vorliegen muss.[14] U.a. die Association of Civil Rights in Israel hat umgehend Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht.
Dasselbe Militärgerichtssystem, das Beschwerden von Palästinenser:innen in nur etwa drei Prozent der Fälle zu einer Anklage führt und das laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem eine Verurteilungsrate gegen Palästinenser:innen von 96 Prozent hat[15] – häufig, so B’Tselem, auf Grundlage erpresster Geständnisse – soll nun Todesurteile verhängen.
Zwei Rechtssysteme, ein kontrolliertes Gebiet. Diskriminierende Gesetzte auf der einen Seite, Straflosigkeit auf der anderen Seite. U.a. diese Sachlage hat dazu geführt, dass der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten im Juli 2024 nicht nur zu dem Schluss gekommen ist, dass die anhaltende israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Die Richter folgerten auch, dass die, u.a. durch die geteilten Rechtssysteme, geschaffene Trennung und Diskriminierung zwischen israelischen Siedler:innen und Palästinenser:innen einen Verstoß gegen Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung darstellt, das Staaten dazu verpflichtet, alle Praktiken der „Segregation und Apartheid“ zu verhindern und zu verbieten.[16]
Schutz ist eine Pflicht – keine Gnade
Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet zu schützen – und dazu gehört ein funktionierendes Beschwerdesystem. Yesh Din kommt nach zwei Jahrzehnten der Dokumentation zu einem klaren Befund: Der Staat Israel normalisiert und unterstützt ideologisch motivierte Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser:innen im Westjordanland – sowohl als politische Entscheidung als auch in der Praxis.[17]
Der deutsche Außenminister mahnte erst kürzlich an, dass die Gewalt radikaler Siedler nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen seitens der israelischen Behörden bleiben dürfe.[18] Das stimmt. Und es bleibt dennoch folgenlos, da die internationale Gemeinschaft weiterhin wirksame Konsequenzen, die zur Eindämmung von völkerrechtswidrigem Siedlungsbau, Annexionsbestrebungen und Siedlergewalt beitragen könnten, scheut.
Was wir als ökumenische Begleiter:innen tun können, ist begrenzt: bezeugen, dokumentieren, die Geschichten derer erzählen, denen das System keinen Schutz bietet. Unsere Standardfrage werden wir weiter stellen. Auch wenn wir die Antwort mittlerweile kennen.
Die Polizei – dein Freund und Helfer. Für wen das gilt, hängt im Westjordanland nicht von der Schwere der Tat ab. Nicht vom Recht. Sondern davon, welche Identität man hat.
Rabir, im April 2026
Ich habe für das Berliner Missionswerk am Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rates der Kirchen teilgenommen. Dieser Bericht gibt nur meine persönlichen Ansichten wieder, die nicht unbedingt die des Berliner Missionswerkes oder des Ökumenischen Rates der Kirchen sind.
[1] https://www.english.acri.org.il/post/__401 „One Rule, Two Legal Systems”, Seite 144, Übers.d.A.
[2] https://s3.eu-west-1.amazonaws.com/files.yesh-din.org/DataSheet2025/YeshDin-Data-2025+ENG.pdf Seiten 10+11
[3] https://www.haaretz.com/israel-news/2021-02-07/ty-article/.premium/with-coronavirus-police-let-israelis-file-complaints-online-but-not-palestinians/0000017f-dc87-d3a5-af7f-feaf52380000
[4] https://www.eappi-netzwerk.de/mein-bein-ist-amputiert-aber-meinen-willen-werden-sie-mir-niemals-nehmen/
[5] https://www.eappi-netzwerk.de/nach-der-arbeit-ist-vor-der-arbeit/
[6] https://s3.eu-west-1.amazonaws.com/files.yesh-din.org/DataSheet2025/YeshDin-Data-2025+ENG.pdf
[7] https://s3.eu-west-1.amazonaws.com/files.yesh-din.org/DataSheet_Metsach_processing+time+of+complaints_december+2025/DatsSheet+Dec+2025_duration+of+processing+complaints_ENG.pdf
[8] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-31/ty-article/.premium/far-right-israeli-minister-brags-since-i-took-office-police-no-longer-harass-settlers/00000198-5d1a-dc50-a9bf-fd7b7fa60000
[9] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-12-05/ty-article/.premium/an-israel-police-commander-is-suspected-of-ignoring-right-wing-extremism-for-promotion/00000193-968f-dac2-add3-b7cf3b170000
[10] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-10/ty-article/.premium/west-bank-police-chief-says-protecting-israeli-settlements-more-vital-than-law-and-order/00000197-f45d-d274-a39f-f77dbc170000
[11] https://www.eappi-netzwerk.de/20-mal-20-meter-standhaftigkeit/
[12] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/prosecutors-reportedly-to-charge-settler-with-reckless-homicide-over-killing-of-palestinian-activist-last-year/
[13] https://www.english.acri.org.il/post/the-death-penalty-bill-q-a
[14] https://www.english.acri.org.il/post/abolish-the-death-penalty-law
[15] https://www.dw.com/en/israel-passes-controversial-death-penalty-law/a-76586475
[16] https://www.icj-cij.org/case/186 Artikel 229 des Gutachtens
[17] https://s3.eu-west-1.amazonaws.com/files.yesh-din.org/DataSheet2025/YeshDin-Data-2025+ENG.pdf Seite2
[18] https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/israel-johann-wadephul-gaza-westjordanland-siedler-iran