Masafer Yatta

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Sehr geehrte/ Sehr geehrter (Name der oder des Abgeordneten),

nach über 20jährigem Rechtsstreit urteilte der Oberste Gerichtshof Israels am 4. Mai 2022, dass die Räumungsanordnungen gegen 8 palästinensische Dörfer im südlichen Westjordanland mit über 1.000 Bewohner:innen – die Hälfte von ihnen Kinder – zugunsten der Durchsetzung eines israelischen militärischen Übungsgeländes (Firing Zone 918) rechtmäßig sind. Die Gemeinden haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft, in mehreren Dörfern haben bereits Zerstörungen von Wohn- und Nutzgebäuden stattgefunden. Detaillierte Informationen der UN zum Hintergrund und zur aktuellen Situation (Stand 6. Juli 2022) in Masafer Yatta finden Sie hier: https://www.ochaopt.org/content/masafer-yatta-communities-risk-forcible-transfer-june-2022

Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, bei allem Handeln in den besetzten palästinensischen Gebieten die Vereinbarungen des Humanitären Völkerrechts und der Internationalen Menschenrechte zu respektieren und umzusetzen. Die erzwungene Umsiedlung von Menschen in besetzten Gebieten verstößt gegen Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Artikel 53 der 4. Genfer Konvention unterstreicht zudem das Verbot der Zerstörung von Eigentum durch die Besatzungsmacht.

Die Menschen in Masafer Yatta  zählen auf internationale Solidarität

Internationales Engagement wirkt. Auch deutsche Außenpolitik hatte in der Vergangenheit Anteil an der Bewahrung palästinensischer Hirten- bzw. Beduinengemeinden vor Zerstörung und Umsiedlung, so etwa durch Engagement für die Dörfer Susiya und Khan al-Ahmar (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/khan-al-ahmar/2115838):
Deswegen möchten wir Sie dringend bitten, sich nun für die Menschen in den akut von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta einzusetzen:

  1. Bitte informieren Sie Ihre Kolleg:innen und Ihre Netzwerke über die Situation in Masafer Yatta und sprechen Sie sich öffentlich gegen die Vertreibung der Menschen aus ihren Dörfern aus. Nutzen Sie das Hashtag #SaveMasaferYatta, um Informationen zu erhalten und zu teilen.
  2. Bitte kontaktieren Sie die deutsche Außenministerin und erbitten Sie konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Masafer Yatta vor Räumungen und Zerstörungen sowie damit einhergehender erzwungener Umsiedlung. Bitten Sie darum, dass Mitarbeiter:innen der deutschen Botschaft Tel Aviv und/oder des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah die Gemeinden in Masafer Yatta regelmäßig besuchen und öffentlich Solidarität zeigen – individuell oder im Verbund mit Partnerländern der EU.
  3. Bitte besuchen Sie selbst auf Reisen in die Region die Gemeinden in Masafer Yatta, und/oder informieren Sie Kolleg:innen in Fraktion, Partei oder Ausschüssen über diese Möglichkeit.
  4. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Problematik im Auswärtigen Ausschuss und im Menschenrechtsausschuss besprochen wird, um der Dringlichkeit des Anliegens gerecht zu werden.

Weiterführende Informationen finden sie u.a. hier:

Bitte setzen Sie sich für die Menschen in Masafer Yatta ein. Ich freue mich, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Name und Ihre Anschrift