EAPPI-Netzwerk fordert: Keine Aufweichung oder Verschiebung der EU-Leitlinien zu den von Israel besetzten Gebieten

Im Juli 2013 hat die EU „Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014″ veröffentlicht. Unter anderem wird darin festgehalten, dass förderfährig nur israelische Institutionen mit Sitz innerhalb der Grenzen von 1967 sind – israelische Siedlungen in der Westbank können also keine EU-Fördergelder mehr bekommen. Seitdem gibt es erheblich Druck auf die EU, die Leitlinien zu ändern bzw. sie später in Kraft treten zu lassen. Das EAPPI-Netzwerk setzt sich für den Erhalt der Richtlinien in ihrer gegenwärtigen Fassung ein. Es hat folgenden Brief an die zuständigen deutschen Abgeordneten im EU-Parlament formuliert.

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
sehr geehrte Mrs. Ashton,

in den vergangenen Monaten wurden die neuen Beschlüsse und Leitlinien der EU zu Abkommen mit Israel in der Öffentlichkeit bekannt und von vielen Menschen mit großer Zustimmung aufgenommen:

– die Erklärung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten vom Dezember 2012, „im Einklang mit dem Völkerrecht“ dafür sorgen zu wollen, dass Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU „nicht für die von Israel 1967 besetzten Gebiete … gelten;“

– die neuen Leitlinien, die von der EU-Kommission im Juni 2013 beschlossen wurden und festlegen, dass ab 1. 1. 2014 in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport in den von Israel besetzten Gebieten keine israelischen Projekte mehr mit EU-Geldern gefördert werden, und

– die Rechtsgültigkeit der Leitlinien durch ihre Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 19. Juli 2013.

Die neuen Förderleitlinien haben nicht nur in Europa, sondern auch in Israel bei allen, die für die Einhaltung des Völkerrechts und für einen gerechten Frieden in Nahost eintreten, Erleichterung und Freude ausgelöst. Nach langem Zögern zeigt die EU endlich, dass sie willens ist, das Völkerrecht zum Maßstab ihres Handelns zu machen.

Umso beunruhigender ist, dass inzwischen israelische Politiker, führende Mitglieder der US-Regierung und auch manche Kreise innerhalb der EU versuchen, die Leitlinien aufzuweichen, zu verändern oder ihr Inkrafttreten zu verschieben.

Die Verbindlichkeit des Völkerrechts, das den neuen Leitlinien zugrunde liegt, darf jedoch nicht in Frage gestellt werden.

Wir bitten Sie mit Nachdruck darum nicht zuzulassen, dass das Völkerrecht politischen Opportunitäten oder gar Repressionen geopfert wird.

Wir bitten Sie, bei den Beratungen am 21./22.10. 2013 im Europäischen Parlament darauf zu bestehen, dass die von der EU-Kommission beschlossenen Leitlinien unverändert und zum festgesetzten Zeitpunkt in Kraft treten.