Gelebter Widerstand gegen Verdrängung und Siedlungsausbau
Es hat geregnet in der vergangenen Nacht, aber jetzt herrscht ein strahlend blauer Himmel. Die frühen Sonnenstrahlen lassen auf den Hängen der Judäischen Berge südlich von Bethlehem das üppige Grün der Vegetation glitzern. In wenigen Wochen wird wieder karges Braun die steinigen Höhen dominieren. Wir sind auf dem Weg zu Abu Ahmad in Khirbet An Nahla[1]. Nachdem wir das Dorf durchfahren haben, gräbt sich der Jeep die letzten Kilometer auf dem verschlammten Feldweg langsam und schlingernd seinen Weg; auf den Hügeln ringsum schmucke Häuschen mit roten Ziegeldächern und moderne, weiß getünchte Mietblocks – die jüdischen Siedlungen: Efrat, Givat Hadagan, Neve Daniel. Ein Fußpfad führt uns die letzten Meter am Rande eines Feldes zu dem in einem Bergsattel gelegenen Gewächshaus, nicht weit dahinter auf der felsigen Hügelkuppe sind ein aus Brettern gezimmerter wachturmähnlicher Verschlag, ein Wohncontainer, ein paar Bretterhütten, ein Bulldozer und viele israelische Flaggen zu sehen: Der outpost (Außenposten) Givat Eitam[2].
Im Gewächshaus erwartet uns Abu Ahmad. Stolz zeigt er uns, was er hier alles angebaut hat und was offensichtlich vielversprechend gedeiht: Salat, Blumenkohl, Radieschen, Frühlingszwiebeln. Erst seit dem letzten Herbst steht hier – auf seinem Land, wie er betont – das Gewächshaus, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn auf diesen Hügelrücken richten sich schon lange die Blicke der Siedler aus der nahen Siedlung Efrat (fast 10.000 Einwohner) für eine territoriale Erweiterung. Die Siedlung gehört zum sog. Gush Etzion Block, einem Zusammenschluss von etwa 22 Siedlungen im Südwesten Jerusalems und Bethlehems. In den Außenposten leben ein paar Hundert, in den großen Siedlungsstädten bis zu 60.000 Einwohner. Diese Ansiedlungen liegen auf besetztem palästinensischem Gebiet, aber westlich der in den letzten Jahren errichteten Trennbarriere, und wurden damit faktisch dem Staatsgebiet Israels einverleibt.
Auch der umstrittene Bergrücken mit den Äckern von Abu Ahmad sollte ursprünglich auf der westlichen („israelischen“) Seite der Mauer liegen[3]. Er ist Teil eines Gebiets, das heute als Siedlungsausbaugebiet „E2“ bekannt ist. 2004 erklärte Israel etwa 1340 Hektar Landes in E2 zu Staatsland und ordnete das Gebiet dem Verwaltungsbereich der Siedlung Efrat zu[4]. Abu Ahmad legte gegen die Enteignung Widerspruch ein, und damit begann ein jahrelanger Kampf vor israelischen Gerichten[5], der bis 2016 dauern sollte. Die Pläne für die Route der Trennbarriere wurden bereits 2005 geändert, Abu Ahmads Äcker und das Gebiet E2 sollten nun doch auf der östlichen Seite der Mauer verbleiben. Durch regelmäßige Präsenz auf dem Bergrücken und Errichtung eines outposts 2013 mit dem hebräischen Namen „Eitam“ markierten die Siedler aus Efrat dennoch weiterhin ihren Besitzanspruch.[6]
Die Lage von Abu Ahmads Äckern ist von strategischer Bedeutung. Die Erweiterung von Efrat nach Nordosten führt nämlich nicht nur zu einer Vergrößerung des Siedlungsblocks Gush Etzion insgesamt, sondern schließt nach Einschätzung der Siedlungsexperten von Peace Now den Ring israelischer Siedlungen um den Süden Bethlehems und schafft eine Verbindung zu den weiteren im Osten liegenden Siedlungen, die bis an den Stadtrand von Bethlehem reichen, die Stadt vom Süden der Westbank trennen und die letzten noch offenen Entwicklungsräume für die ohnehin schon von drei Seiten durch Siedlungen und Siedlerstraßen eingeschlossene Stadt nehmen – ein weiterer Sargnagel für eine Zwei-Staaten-Regelung. Alle Einzelpläne in der Region fügen sich in der Gesamtschau zu einem ‚Masterplan Metropolregion Groß-Jerusalem‘ zusammen[7].
Abu Ahmad gelang es – im Gegensatz zu seinen acht Nachbarn – vor Gericht seine Eigentumsrechte unter Beweis zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass die ganze Siedlung Efrat nach einer Untersuchung von Peace Now[8] seit 1983 zu fast 30 % auf privatem palästinensischem Boden errichtet worden ist, hat Abu Ahmad tatsächlich einen bemerkenswerten Erfolg erzielt – und konnte weiterhin sein Land[9] bearbeiten.
Doch seine Freude darüber sollte nicht lange währen. Ende 2011 wurde den Siedlern erlaubt, Teile von „E2“ als „landwirtschaftliche Farm“ zu nutzen[10], erfahrungsgemäß die Vorstufe für den Bau einer Siedlung, denn landwirtschaftliche Aktivitäten erfordern mit der Zeit z.B. einen Wassertank, Schuppen für Geräte, dann Hütten und Schlafgelegenheiten für Wächter und Farmarbeiter, und nicht zu vergessen Elektrizität und fließend Wasser. In einer Nacht- und Nebelaktion planierten die Siedler 2014 mit schwerem Gerät eine Straße[11] zur Farm auf den Hügelrücken. Das verstieß zwar gegen eine gerichtliche Anordnung, die jegliche Veränderung in dem Gebiet bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung untersagte, doch die Siedleraktivisten konnten sich auf einen Militärbefehl von 2012[12] berufen, der den Bau von Straßen ausnahmsweise ohne vorherige Genehmigung erlaubt, wenn dies der Erreichbarkeit und dem Schutz von Staatsland dient.
Mit finanzieller Unterstützung einer kleinen palästinensischen NGO baute Abu Ahmad auf seinem Land im vergangenen Herbst das Gewächshaus. In, diesem demonstrativen Festhalten an seinem Eigentumsrecht manifestiert sich auch der Protest gegen die Expansion der Siedlungen. Die Pläne, für Elektrizität im Gewächshaus und seinem kleinen Häuschen am Ackerrand zu sorgen, haben sich zerschlagen. Eine Genehmigung würde er dafür in diesem Gebiet von den Besatzungsbehörden ohnehin nicht erhalten. Die Elektrizitätsfirma lehnte auch einen Auftrag ab, da sie im Falle eines ungenehmigten Baus Gefahr liefe, dass ihre Betriebsmittel beschlagnahmt würden. Nun macht sich Abu Ahmad Gedanken über die Schaffung eines Weinberges, denn das wäre ein langfristiges, ja nachhaltiges landwirtschaftliches Investment, um dieses letzte verbliebene Stück palästinensischen Lands gegenüber dem israelischen outpost zu stärken. Seine Devise: Nicht warten bis Siedlungspläne durch Enteignungen und Beschlagnahme umgesetzt werden, sondern aktive und demonstrative Bearbeitung des Landes, wo immer Verdrängung droht.
Doch seit einigen Monaten hat sich eine neue Dynamik entwickelt. Im August 2018 wurde die offizielle Baugenehmigung für die landwirtschaftliche Farm Givat Eitam erteilt.[13] Im September 2018 entstand ein neuer outpost – als Antwort der Siedler auf die Ermordung eines bekannten Aktivisten aus Efrat durch einen palästinensischen Jugendlichen. Im Dezember 2018 informierte die israelische Regierung den Obersten Gerichtshof, dass das Wohnungsbauministerium den Auftrag erhalten habe, in dem Gebiet eine neue Siedlung mit bis zu 2.500 Wohneinheiten zu planen[14].
Peace Now hat gemeinsam mit palästinensischen Grundeigentümern gegen diese Entscheidung gerichtliche Schritte eingeleitet. Das Gerichtsverfahren könnte zu einem Musterfall werden, dessen Ausgang von grundsätzlicher Bedeutung für die israelischen Siedlungsprojekte in den besetzten palästinensischen Gebieten ist[15], denn Peace Now fordert ein grundsätzliches Ende der Diskriminierung von Palästinensern gegenüber Siedlern bei der Vergabe von Staatsland in den besetzten Gebieten.
Bis 1979 rechtfertigte Israel Enteignungen zum Zwecke der Errichtung von Siedlungen mit dem Hinweis auf militärischen Nutzen und Sicherheitsgründe. Dieses Vorgehen schränkte der Oberste Gerichtshof Israels 1979 in seinem berühmten Elon Moreh-Urteil[16] stark ein. Seitdem wird vorrangig unter Berufung auf osmanisches Recht der tatsächlich oder vermeintlich unkultivierte Boden mit wenig Rücksicht auf palästinensische Eigentumsrechte zu Staatsland erklärt, um diese Gebiete dann zum Bau von Siedlungen zu verwenden.
Tatsächlich wurden in den letzten Jahrzehnten ca. 1,4 Mio Dunam Land in der Westbank zu israelischem Staatsland erklärt. Von diesen Flächen wurden 99,76 % jüdischen Siedlungen zur Verfügung gestellt. Damit diskriminiert – so die Argumentation von Peace Now[17] – Israel die einheimische palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten, der nur 0,24 % des Staatslands für eigene Zwecke zugewiesen wurden.
Gemäß dem Internationalen Recht (IV. Genfer Konvention) ist Israel als Besatzungsmacht jedoch dem Wohl und den Interessen der besetzten Bevölkerung in den Gebieten verpflichtet. Die fast ausschließliche Verwendung von Staatsland für die Interessen des jüdischen Teils der Bevölkerung, zumal für einen völkerrechtswidrigen Transfer jüdischer Bürger aus Israel in die besetzten Gebiete, stelle somit eine gravierende Benachteiligung der Palästinenser dar. Zum ersten Mal wird damit die Bereitstellung von Staatsland für Siedlungszwecke so grundsätzlich in Frage gestellt. Angesichts der vielfältigen Versuche der derzeitigen Regierung, z.B. auch nach israelischem Recht illegale outposts nachträglich zu legalisieren[18] und israelische Siedlungsanstrengungen zum Staatsziel zu erklären[19], überwiegen jedoch die Zweifel, ob mit dem juristischen Vorgehen eine Wende in der Siedlungspolitik herbeigeführt werden kann[20].
Abu Ahmad lässt sich von derartigen Überlegungen die Freude über den nächtlichen Regen nicht verderben. Der kleine schmächtige Bauer rupft ein paar Radieschen aus dem Boden, schenkt uns prächtige Salatköpfe und möchte uns noch den Teil seines Ackers zeigen, wo der Weinberg entstehen soll. Wir wünschen ihm viel Erfolg und schämen uns angesichts seiner Zuversicht ein wenig wegen unserer Skepsis gegenüber der Zukunftsfähigkeit seines Gewächshauses.
Christian, im März 2019
Ich nehme für das Berliner Missionswerk (BMW) am Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rates der Kirchen teil. Diese Stellungnahme gibt nur meine persönlichen Ansichten wieder, die nicht unbedingt die des BMW oder des Ökumenischen Rates der Kirchen sind.
[1] Auch a-Nahla oder Khallet An-Nahla oder (Khallet) Annahlah genannt und geschrieben.
[2] Auch Givat Haeitam oder (Givat) Ha’eytam (Givat = Hügel) genannt, von den Palästinensern Jabel Abu Zeid.
[3] Siehe Kartenmaterial http://www.mideastweb.org/thefence_05.htm und https://www.haaretz.com/1.5218499
[4] Die Deklaration von Staatsland erfolgt auf der Grundlage eines Gesetzes aus der osmanischen Zeit, gemäß dem die Grundstücke, die drei Jahre lang nicht bewirtschaftet wurden, in das Eigentum des ‚Herrschers‘, beziehungsweise des Staates übergehen.
[5] https://www.haaretz.com/1.5218499
[6] http://peacenow.org.il/en/government-approves-the-legalization-of-two-new-settlements-as-agricultural-farms, gemäß anderen Quellen wurde der erste illegale outpost hier schon 2009 errichtet: http://poica.org/2015/01/strategic-expansion-of-the-illegal-israeli-settlement-of-efrat/
[7] https://fmep.org/wp/wp-content/uploads/2015/01/16.7.pdf, siehe S. 5, http://www.ir-amim.org.il/en/tags/greater-jerusalem
[8] Breaking the Law in the West Bank – Israeli Settlement Building on Private Palestinian Property, Okt. 2006, S. 25, http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/21_11_06_west_bank.pdf
[9] https://www.haaretz.com/1.5075985
[10] http://peacenow.org.il/wp-content/uploads/2014/09/E2-factsheet-10-English.pdf, siehe S. 2
[11] http://peacenow.org.il/en/3-new-outposts
[12] https://www.haaretz.com/1.5187408
[13] http://peacenow.org.il/en/government-approves-the-legalization-of-two-new-settlements-as-agricultural-farms
[14] http://peacenow.org.il/en/government-allocates-land-for-new-settlement-in-e2
[15] http://peacenow.org.il/en/peace-now-in-a-precedent-setting-case-against-the-new-settlement-in-a-nahla-givat-eitam-e2
[16] Elon Moreh ist eine Siedlung im Norden der Westbank bei Nablus.
[17] http://peacenow.org.il/en/state-land-allocation-west-bank-israelis
[18] Siehe dazu https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-parlament-legalisiert-illegale-siedlungen-im-westjordanland-14861227.html
[19] Siehe dazu https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/sonstiges/2018A50_Anhang_IsraelNationalstaatsgesetz.pdf und z.B. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/nationalstaatsgesetz-israel-benjamin-netanjahu-parlament-entscheidung
[20] Auch die EU verurteilte in einer Erklärung vom 22.01.2019 vor der UN noch einmal ausdrücklich das israelische Siedlungspolitik in Givat Eitam: „The allocation of an area south of Bethlehem for the purpose of planning a new settlement (Givat Eitam) constitutes a serious blow to the viability of a two-state solution.“,