Begleitende Sachinformationen zur Ausstellung „Begegnungen in Palästina und Israel“ – Stand Juli 2021
Unmittelbar nach der Besetzung im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurden im Westjordanland und im inzwischen annektierten Ostjerusalem die ersten israelischen Siedlungen gegründet. Neben regierungsamtlich geplanten Städten und Wohngebieten unterschiedlicher Größe errichten häufig national-religiöse Aktivist*innen Caravan- und Barackenunterkünfte, sogenannte Außenposten, die dann in kürzester Zeit von staatlichen Stellen mit Straßen, Strom und Wasser versorgt werden.
Heute leben in fast 150 Siedlungen und über 120 Außenposten im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, etwa 650.000 jüdische Siedler*innen[1]. Durch den Siedlungsbau wird die territoriale, wirtschaftliche und soziale Kohärenz des palästinensischen Gebiets aufgelöst und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung effektiv verhindert.
Die Siedlungstätigkeit wird durch administrative und finanzielle Erleichterungen[2] unterstützt. Siedlungen verfügen über eine gute Verkehrsanbindung an das israelische Kernland und eine moderne technische und soziale Infrastruktur. Sie liegen zumeist in der nach dem Oslo-Abkommen von Israel vollständig kontrollierten Zone C des Westjordanlandes und werden, einschließlich der ungenehmigten Außenposten, vom Militär geschützt.
Neben von Israel zu Staatsland erklärten Gebieten werden viele der Siedlungen zumindest partiell auf palästinensischem Privatland gebaut, wodurch immer mehr Land für die ansässige Bevölkerung verloren geht[3]. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt und führt darüber hinaus immer häufiger zu Übergriffen israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer, Menschen und Eigentum. Das Militär schreitet kaum ein, nur sehr selten kommt es zur Strafverfolgung[4].
Nach humanitärem Völkerrecht gelten alle Siedlungen und Siedlungsaußenposten als illegal, da eine Besatzungsmacht die eigene Zivilbevölkerung nicht in besetztes Gebiet transferieren darf (IV. Genfer Konvention 49/6[5]). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte den Siedlungsbau zuletzt deutlich mit Resolution 2334[6]. Israel hält zwar die Errichtung der „Außenposten“ in der Regel für illegal, hat aber 2017 ihre rückwirkende Legalisierung gesetzlich erlaubt (Judea and Samaria Settlement Regulation Law). Obwohl der Oberste Gerichtshof Israels im Sommer 2020 gegen das Gesetz entschieden hatte[7], gehen die Bemühungen hinsichtlich der Legalisierung von Außenposten unvermindert weiter[8].
Die meisten Staaten, einschließlich Deutschland, unterscheiden hinsichtlich ihrer Beziehungen zu Israel strikt zwischen dem Staatsgebiet und den Siedlungen.
[1] https://peacenow.org.il/en/settlements-watch/settlements-data/population besucht am 17.12.2020
[2] https://www.haaretz.com/israel-news/business/israel-allocates-disproportionate-aid-to-settlements-study-finds-1.5466853 besucht am 17.12.2020
[3] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-revealed-3-500-settlement-homes-built-on-private-palestinian-land-1.5445036 besucht am 17.12.2020
[4] https://www.yesh-din.org/en/category/settler-violence/ besucht am 17.12.2020
[5] https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/Article.xsp?action=openDocument&documentId=77068F12B8857C4DC12563CD0051BDB0 besucht am 17.12.2020
[6] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf besucht am 17.12.2020
[7] https://peacenow.org.il/en/reasons-the-high-court-rejected-the-expropriation-law besucht am 17.12.2020
[8] https://peacenow.org.il/en/plans-to-regularize-outposts-the-mechanism-to-take-over-100s-of-dunams-from-palestinians besucht am 17.12.2020