Begleitende Sachinformationen zur Ausstellung „Begegnungen in Palästina und Israel“ – Stand Juli 2021
Über 900.000 Menschen leben heute in Jerusalem. Der politische Status der Stadt, die den drei monotheistischen Weltreligionen heilig ist, ist umstritten. Während Israel ganz Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt ansieht und dies mit der einseitigen Erweiterung des Stadtgebiets in die Westbank hinein bereits 1967 und der Annexion Ost- Jerusalems 1980 untermauert hat, hoffen die Palästinenser*innen, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres zukünftigen Staates machen zu können.
Die meisten in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser*innen besitzen keine israelische Staatsbürgerschaft, sondern lediglich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Diese kann bei längerer Abwesenheit, z.B. aufgrund von Studium oder Arbeit im Ausland, entzogen werden. Seit 1967 haben mindestens 14.500 Palästinenser*innen aus Ost-Jerusalem ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren[1].
Im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges (1948-49) flohen die palästinensischen Bewohner*innen West-Jerusalems oder wurden vertrieben. Die jüdischen Einwohner*innen Ost-Jerusalems flohen gen Westen oder wurden vertrieben. Bis heute haben Palästinenser*innen keine Möglichkeit, in ihre Häuser in West-Jerusalem zurückzukehren. Im Gegensatz dazu kommt es immer häufiger zur Räumung der von palästinensischen Familien bewohnten Wohnungen und Gebäuden in Ost-Jerusalem, die vor 1948 in jüdischem Besitz waren[2]. Siedler*innen ziehen dann in diese Objekte ein.
In Ost-Jerusalem leben etwa 350.000 Palästinenser*innen und in 13 Siedlungen über 220.000 israelische Siedler*innen[3]. Die Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht, da auch Ost-Jerusalem von fast allen Staaten der Welt weiterhin als besetztes Gebiet gesehen wird. Baugenehmigungen für Palästinenser*innen werden nur in seltenen Fällen ausgestellt, weshalb nach Einschätzung der UN etwa 1/3 aller palästinensischen Gebäude in Ost-Jerusalem „illegal“ errichtet wurde und etwa 100.000 Menschen von der Zerstörung ihrer Häuser und Wohnungen bedroht sind[4].
Alle Einwohner*innen Jerusalems zahlen Steuern. Trotzdem ist die Versorgung der östlichen Stadtteile sehr viel schlechter, nur etwa 10% des Budgets der Stadtverwaltung fließen in die arabischen Stadtteile[5]. Dies gilt z.B. für die Bereiche Bildung, Abfallwirtschaft, Versorgung mit Wasser und Strom und Zugang zu Einrichtungen der medizinischen Versorgung. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem leben 75% der Palästinenser*innen Ost-Jerusalems unterhalb der Armutsgrenze[6].
[1] https://www.hrw.org/news/2017/08/08/israel-jerusalem-palestinians-stripped-status besucht am 17.12.2020
[2] https://www.ochaopt.org/content/palestinian-family-evicted-its-home-east-jerusalem besucht am 17.12.2020
[3] https://peacenow.org.il/en/settlements-watch/settlements-data/jerusalem besucht am 17.12.2020
[4] https://www.ochaopt.org/content/record-number-demolitions-including-self-demolitions-east-jerusalem-april-2019 besucht am 17.12.2020
[5] https://www.ir-amim.org.il/en/policy_papers/jerusalem-municipality-budget-analysis-2013-share-investment-east-jerusalem besucht am 17.12.2020
[6] https://www.btselem.org/jerusalem besucht am 17.12.2020