Begleitende Sachinformationen zur Ausstellung „Begegnungen in Palästina und Israel“ – Stand Juli 2021
Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 ist die Westbank – einschließlich Ostjerusalem – von der israelischen Armee besetzt. Im Oslo-II-Abkommen von 1995 wurde die Westbank in drei Zonen unterschiedlicher Autonomie aufgeteilt. Dieses Interimsabkommen sollte nur ein erster Schritt hin zu einer kompletten Autonomie der palästinensischen Gebiete sein. Eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden schienen damals greifbar nahe.
Zone A (ca. 18 % der Westbank) Die Zone A umfasst überwiegend die Gebiete der großen palästinensischen Städte. Hier hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung für Sicherheit und zivile Angelegenheiten. Dennoch führt die israelische Armee auch in diesen Gebieten immer wieder militärische Operationen durch.
Zone B (ca. 22 % der Westbank) In der Zone B liegen vor allem die palästinensischen Kleinstädte und Dörfer. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Verantwortung für zivile Angelegenheiten. Für Sicherheitsfragen sind palästinensische und israelische Behörden gemeinsam verantwortlich.
Zone C (ca. 60 % der Westbank) In der Zone C leben ca. 300 000 Palästinenser*innen. Die israelische Armee hat die vollständige Kontrolle über Sicherheit und zivile Angelegenheiten. Hier befinden sich auch die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen, Naturschutzgebiete, wichtige Verbindungsstraßen, Militärübungsgelände.
In 70 % der Zone C ist es den Palästinenser*innen untersagt, Bautätigkeiten durchzuführen[1]. Im übrigen Gebiet müssen sie Baugenehmigungen bei den israelischen Behörden beantragen. Diese werden selten erteilt (Ablehnungsquote: 98 %[2]), ganz egal, ob es sich um ein Wohnhaus, eine Schule, einen Zaun, einen Brunnen oder eine Wasserleitung handelt.
Bauen die Palästinenser*innen dort dennoch auf ihrem eigenen Grund und Boden, müssen sie damit rechnen, dass die gebaute Struktur auf Anordnung der israelischen Militäradministration zerstört wird. Seit Beginn der Erfassung im Januar 2009 bis Ende 2020 verzeichnete UNOCHA[3] die Zerstörung von über 2.700 palästinensischen Wohnhäusern. Über 10.000 Menschen wurden obdachlos, die Hälfte von ihnen Kinder. Hinzu kommen über 4.500 Zerstörungen von Zäunen, Zisternen, Lagerräumen, landwirtschaftlichen Gebäuden und Infrastruktur. Die Umsetzung von über 11.000 Zerstörungsanordnungen ist ausstehend[4].
Gleichzeitig wird der Ausbau der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den C-Gebieten forciert. Etwa 140.000 Hektar Fläche der Westbank wurden zu israelischem Staatsland erklärt und davon etwa 50% für Bebauung und Entwicklung bereitgestellt: 99,76% für israelische, 0,24% für palästinensische Nutzung[5].
Teile der C-Gebiete (z.B. das Jordantal, die Bereiche der Siedlungen) stehen immer wieder im Fokus bezüglich einer möglichen israelischen Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet.
[1] UNOCHA-OPT: „UNDER THREAT – Demolition orders in Area C of the West Bank“, 2015, S. 6 https://www.ochaopt.org/content/under-threat-demolition-orders-area-c-west-bank
[2] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-rejects-98-of-palestinian-building-permit-requests-in-west-bank-s-area-c-1.8403807 besucht am 16.12.2020
[3] UNOCHA-OPT: Data on demolitions and displacement http://data.ochaopt.org/dbs/demolition/demolition/index.aspx besucht am 12.02.2021
[4] UNOCHA-OPT: „UNDER THREAT – Demolition orders in Area C of the West Bank“, 2015, S. 3
[5] https://peacenow.org.il/en/state-land-allocation-west-bank-israelis besucht am 16.12.2020